Kurzbeschreibung

Reihe: Strafrecht in Forschung und Praxis. Band: 176

Der Verfasser befasst sich bezogen auf die GmbH mit der Anwendung des Tatbestands des § 266a Abs. 1 StGB in der Unternehmenskrise und prüft kritisch die Vorrangrechtsprechung des 5. Strafsenats des BGH. Insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten, wie wir sie auch derzeit erleben, kommt dem Inhalt und der Reichweite der Beitragsvorenthaltung hohe praktische Bedeutung zu. Einfluss hat § 266a Abs. 1 StGB sowohl auf die Strafbarkeit der Unternehmensorgane, aber auch auf die persönliche Geschäftsführerhaftung. Der Verfasser zeigt auf, dass dem Tatbestand der Beitragsvorenthaltung in der Krise wegen der entgegenstehenden insolvenzrechtlichen Wertungen systematisch kaum Bedeutung zukommen darf. Er zeigt auf, dass der vom 5. Strafsenat behauptete und nunmehr vom 2. Zivilsenat des BGH akzeptierte Vorrang der durch § 266a Abs. 1 StGB geschützten Zahlungspflicht gegenüber anderen Verbindlichkeiten nicht besteht. Befasst wird sich mit der Frage, wann Zahlungsunfähigkeit im strafrechtlichen Sinne für § 266a Abs. 1 StGB eintritt.